Die Demokratie funktioniert nicht mehr

Es scheint derzeit so, als müssten wir unseren Damen und Herren Politikern erklären, was Demokratie ist, damit sie sich bei allen anstehenden Entscheidungen und Gesetzentwürfen daran erinnern und wieder entsprechend handeln.

Für mich ist Demokratie die Herrschaft der Mehrheit. Es gehört dazu, dass ich mit meiner Haltung zu einem bestimmten Thema bzw. Problem, das es zu lösen gilt, mal der Mehrheit und manchmal auch der Minderheit angehöre. Das bedeutet, mal entsprechen die Entscheidungen der Bundesregierung dem, was ich selbst für richtig halte und in anderen Fällen nicht.

Wie gesagt, dass gehört dazu. Die Demokratie baut darauf, dass die Bürger diesen Fakt akzeptieren und damit leben.

Wir wählen bei jeder Wahl die Personen, die unserer Meinung nach unsere Interessen vertreten und den Willen der Mehrheit umsetzen, und das völlig egal, wer der Minderheit angehört. Es geht rein um die Sache und die, nach menschlichem Ermessen, beste Lösung.

Wenn aber die Bundesregierung, namentlich die CDU/CSU, einen Kurs fährt, der beständig dem Willen und den Bedürfnissen einer Minderheit, der Minderheit der Reichen, entspricht, ungeachtet dessen, was die Mehrheit will und für richtig hält, kommt es zu einem Versagen der Demokratie.

Das Prinzip, der Grundgedanke der Demokratie wird so nicht mehr erfüllt und die Grundlage unserer Gesellschaft funktioniert nicht mehr.

Zum Beispiel die Dieselaffäre

Die nun schon gut 2 Jahre andauernde Dieselaffäre ist ein gutes Beispiel dafür, dass die Bundesregierung gar nicht die Absicht hat, den Willen der Mehrheit zu erfüllen. Stattdessen schützt sie die Interessen der Täter.

Die CDU/CSU ist es gewohnt Kriminelle zu schützen. Natürlich nur dann, wenn diese Kriminellen reich sind, der Partei viel, viel Geld gespendet haben und/oder über Interna verfügen, mit denen sie der Partei insgesamt oder aber einzelnen Vertretern sehr großen Schaden zufügen können.

Deshalb für diese Damen und Herren Politiker noch einmal zur Erläuterung. Bestraft werden die Personen oder auch Organisationen bzw. Unternehmen, die eine Straftat begangen und damit anderen Schaden zugefügt haben. Die Opfer dieser Straftaten sind es, denen Genugtuung zu verschaffen ist und die es zu entschädigen gilt.

Ich glaube nicht, dass es Ihnen um den Schutz von Arbeitsplätzen geht. Das halte ich für ein Totschlagargument, mit dem Sie jede Kritik an Ihrem Vorgehen im Keim ersticken wollen. Ich befürchte, dass es Ihnen ausschließlich um die Wahrung persönlicher Interessen geht, denn wenn Sie sich dem Willen der Konzerne nicht beugen, erhalten Sie keine Zuwendungen oder Vergünstigungen mehr und haben keine Chance auf lukrative Posten in der Privatwirtschaft in der Zeit nach Ihrer aktiven, politischen Laufbahn.

Diese Befürchtung wird untermauert durch den Fakt, dass es die Fraktion der CDU/CSU ist, deren Abgeordnete am meisten Einnahmen neben ihrer eigentlichen Tätigkeit als Bundestagsabgeordnete verbuchen können, nämlich durchschnittlich 250.000,-EUR pro Jahr und Abgeordneten. Und das ist eine Zahl, die 2 Jahre alt ist.

"Wir sind alle gleich, nur einige von uns sind gleicher."

Rentnern schreiben Sie vor, was sie neben ihrer Rente hinzu verdienen dürfen, aber Bundestagsabgeordnete dürfen nicht nur ihre eigenen Bezüge und damit ihre späteren Pensionsansprüche festlegen, sondern auch noch unbegrenzt hinzu verdienen? Woher nehmen die als gewählte Vertreter des Volkes eigentlich die Zeit für Nebenverdienste?

Was Sie aktuell als Lösung beim Dieselgipfel den Bürgern präsentieren wollen, ist schlicht Täterschutz, nicht Opferschutz. Sie sorgen dafür, dass den Opfern noch ein zweites Mal, und diesmal von Seiten des Staates, Schaden zugefügt wird. Sie schützen die Interessen der Täter und verstoßen damit nicht nur gegen den gesunden Menschenverstand, sondern auch gegen den Willen der Mehrheit der Bürger.

Sie sorgen dafür, dass die Demokratie erneut versagt. Und solchen Leuten sollen wir vertrauen?

Leseempfehlung:

"10 Strategien der Manipulation"
Autor: Jascha Jaworski   Veröffentlicht auf: www.heise.de/tp